Starker Franken macht die Wirtschaft schwach - Produktionsmaschinen - Schweizer Holzzeitung

Starker Franken macht die Wirtschaft schwach

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juli 2011 die Auswirkungen des Wertanstiegs des Schweizer Frankens auf den Binnenmarkt diskutiert. Er hat eine Lageeinschätzung vorgenommen und verschiedene Massnahmen erörtert, mit denen den negativen Auswirkungen des Wechselkurses aus wirtschaftlicher, budgetärer und steuerlicher Sicht begegnet werden könnte. Der Bundesrat hat bereits eine Reihe von Massnahmen insbesondere zur Stützung der Exportindustrie sowie des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Allgemeinen getroffen. Er will seine Anstrengungen zur Stärkung der Schweizer Wirtschaft fortsetzen, lehnt jedoch jegliche ineffizienten und langfristig kontraproduktiven Massnahmen für die Wirtschaft ab. Schliesslich ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass die Währungspolitik in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fällt. Von der Krise sind in der Holzbranche insbesondere die Hersteller von Holzbearbeitungstechnik betroffen.

Bild: Susanna Vanek

Der starke Franken lässt die Schweizer Wirtschaft leiden.

Der Bundesrat stelle fest, dass das Niveau des Schweizerfrankens ungewöhnlich hoch sei und dass er sich in einer Überbewertungsphase befinde, heisst es in einer Mitteilung. Die Ursachen des starken Frankens liegen in der sehr wettbewerbsfähigen Schweizer Wirtschaft, der erfolgreichen wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik und der stabilitätsorientierten Fiskalpolitik. Dazu kommt, dass aufgrund der internationalen Staatsschuldenkrise der Franken von Anlegern vermehrt nachgefragt wird, was den Aufwertungsdruck erhöht.

Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass die Konjunkturlage weiterhin gut ist, getragen einerseits durch eine starke Binnenkonjunktur, aber auch durch das starke Wachstum in Deutschland und Asien. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts und auch die Auftragslage sind weiterhin hoch und die Arbeitslosigkeit tief. Jedoch sind in einigen Exportsektoren erste Anzeichen einer Abkühlung zu beobachten und es besteht ein grosser Druck auf die Margen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass - falls die gegenwärtige Situation anhält - negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu spüren sein werden.

Geldpolitik (Schweizerische Nationalbank)

Die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung der Wechselkursschwankungen liegen im Bereich der Geldpolitik. Für sie ist die Schweizerische Nationalbank (SNB) zuständig. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die SNB über angemessene Instrumente verfügt, gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Er drückt ihr sein volles Vertrauen aus, in der gegenwärtigen Lage die richtigen Massnahmen einzusetzen. Über ihren Wirtschaftsausschuss pflegt die Regierung einen engen und regelmässigen Kontakt mit dem Direktorium der SNB, jedoch liegt die Entscheidung und Verantwortung in der Geld- und Währungspolitik alleine bei der SNB.

Fiskalpolitik (Eidgenössisches Finanzdepartement)

Im Rahmen des Wachstumsprogramms schlägt der Bundesrat laufend Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vor. Er ruft in Erinnerung, dass im Bereich der Fiskalpolitik bereits die folgenden Massnahmen unter der Federführung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) getroffen wurden:

• Weiterführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes (MWST) für Beherbergungsdienstleistungen (was den Tourismus fördert)
• Stärkung der Stabilität des Finanzsektors (Too big to fail)
• Unternehmenssteuerreform II
• Reform der MWST

Wirtschaftspolitik (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement)

Der Bundesrat hat zudem die Finanzmittel für die bestehenden Instrumente deutlich erhöht. Im Bereich der Exportindustrie und der Tourismusbranche hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) die folgenden Botschaften und Massnahmen präsentiert:

• Exportrisikoversicherung (SERV): Verlängerung der Laufzeit von zusätzlichen Produkten, welche die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtern.
• Landeswerbung 2012-2015: zusätzliche Mittel für Schweiz Tourismus für die Jahre 2011 und 2012 .
• Exportförderung 2012-2015: Zusätzliche Mittel mit dem Ziel, exportorientierte KMU in der Erschliessung internationaler Märkte besser unterstützen.
• Standortpromotion 2012-2015: Zusätzliche Mittel, um die Vorteile des Wirtschaftsstandortes Schweiz international besser zu vermarkten.
• Freihandelsabkommen: Verhandlungen mit BRIC Staaten (China, Indien und Russland) und dynamischen Schwellenländern, sowie Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Hongkong.

• Kommission für Technologie und Innovation (KTI): Zusätzliche Mittel für die Jahre 2011 und 2012.
• Umsetzung der Strategie E-Government Schweiz
• Administrative Entlastung mittels 120 Massnahmen
• Wachstumspolitik 2008-2011

Ungeeignete Massnahmen

Der Bundesrat lehne dagegen kategorisch ineffiziente oder kontraproduktive Massnahmen für die Schweizer Wirtschaft ab wie Kapitalverkehrskontrollen, Negativzinsen, temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie oder Exportindustrie sowie protektionistische Massnahmen beim öffentlichen Beschaffungswesen, heisst es in der Mitteilung weiter.

Betreffend eine gezielte Senkung des Steuersatzes der Gewinnsteuer für exportorientierte Unternehmen oder direkte Subventionen an die Exportindustrie (wie gespaltene Wechselkurse, Wechselkursabsicherung zu vorteilhaften Konditionen) ist die Regierung der Ansicht, dass die langfristigen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik weit schwerer wiegen als die kurzfristigen Vorteile für die Unternehmer. Daher sind diese Massnahmen ebenfalls abzulehnen.

Der Bundesrat verfolge die wirtschaftliche Entwicklung intensiv, steht in der Mitteilung. Bei einer Verschlechterung der Lage muss über Massnahmen gesprochen werden. Der Bundesrat habe bewiesen, dass er im Fall einer schweren Krise wie derjenigen von 2008-2009 in der Lage ist, notwendige Ad-hoc-Massnahmen zu ergreifen.

Die Schweizer Holzzeitung vom 21. Juli 2011behandelt die Situation der Schweizer Hersteller von Holzbearbeitungstechnik.